Monatsarchiv für Mai 2011
Recht Brisant – „Abmahnwahn” harmlose Bürger abmahnen und abkassieren
In der Sendung „Recht Brisant” wurde am 03.09.2008 über das Thema: Abmahnungen und den kurz zuvor erst zum 01.09.2008 in Kraft getretenen (§ 97a Abs.2 UrhG) berichtet: „wonach das einfache Verletzen des Urheberrechts, im nicht geschäftlichen Verkehr, von einem Anwalt nur noch mit höchstens 100,00 Euro,- berechnet werden darf.” erklärt die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hier in der Sendung und fügt dann noch abschliessend diese verlogene Aussage hinzu: „das heisst also, das was wir als Abmahnunwesen bezeichnen, dem haben wir einen Riegel vorgeschoben.” [Anmerkung: Besonders was gerade diese Aussage betrifft, dazu kann man ja wohl nur noch sagen: „Genau, da kann man ja nur noch zustimmen, gerade bei solchen Politikern, die ihre miserable Arbeit mit solchen Lügen- und Märchengeschichten auch noch rechtfertigen wollen, genau denen sollte man mal endlich einen Riegel vorschieben. Denn wer würde denn hier jetzt noch denken, das sie es nicht schon bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, das diese letzte Aussage rein vorgelogen und völlig unzutreffend ist, aber sie es trotzdem noch so verlogen im Fernseh präsentiert, also unglaublich. Das Gesetz was Sie „gegen Abmahnunwesen” bezeichnet, hat genau ab diesem Zeitpunkt das Gegenteil bewirkt, indem es von Anfang an so ganz nach dem Motto: “Tricksen, Täuschen, Abkassieren” von fast allen zwielichtigen Abmahnanwälten umgangen-, und auch noch durch den ebenfalls neu eingeführten und äusserst brisanten: (§ 101 Abs.9 UrhG …
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